Bekanntmachungen zur Wahl der Bürgermeisterin, des Bürgermeisters 2020

Hinweis der Gemeindewahlbehörde

Die Bekanntmachungen zu der am 20.09.2020 stattfindenden Wahl und zu der ggf. stattfindenden Stichwahl am 04.10.2020 werden laut Hauptsatzung der Stadt Wittenburg vom 08.10.2015 auf dieser Homepage unter www.amt-wittenburg.de/bekanntmachungen rechtskräftig veröffentlicht. 

Auszug aus der Hauptsatzung vom 08.10.2015

§ 11 Öffentliche Bekanntmachung

(1) Satzungen der Stadt Wittenburg, sonstige Bekanntmachungen und Einladungen zu den Sitzungen der Stadtvertretung und ihrer Ausschüsse, die durch Rechtsvorschriften vorgegeben sind soweit es sich nicht um solche nach Baugesetzbuch (BauGB) handelt, werden im Internet, zu erreichen über den Button „Bekanntmachungen" über die Homepage des Amtes Wittenburg unter der Internetadresse http://www.amt-wittenburg.de öffentlich bekannt gemacht. Unter der Bezugsadresse: „Stadt Wittenburg, Molkereistraße 4, 19243 Wittenburg" kann sich jedermann Satzungen der Stadt Wittenburg kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen von alien Satzungen der Stadt Witten-burg werden unter obiger Adresse bereitgehalten oder liegen zur Mitnahme dort aus. Die Bekanntmachung und Verkündung ist mit Ablauf des 1. Tages bewirkt, an dem die Bekanntmachung in der Form nach Satz 1 im Internet verfügbar ist. Dieser Tag wird in der Bekanntmachung vermerkt.

§ 7 Bürgermeisterin / Bürgermeister

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist hauptamtlich tätig; sie oder er wird für sieben Jahre gewählt.

 

Zu den Bekanntmachungen ...

Der Stimmzettel zur Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeiters am 20.09.2020

Hygienevorschriften zur Wahl/Stichwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters 2020

Durch die Wähler einzuhaltenden Hygienemaßnahmen für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters am 20.09.2020 und ggf. zur Stichwajl am 04.09.2020 in der Gemeinde Stadt Wittenburg

Die Gemeindewahlbehörde erinnert alle Wähler an die Einhaltung der grundlegenden Hygiene-Standards. Insbesondere das Tragen einer Mund-Nase-Abdeckung innerhalb des Wahllokales, das Einhalten des Mindestabstandes von 1,5 m zu Personen aus anderen Hausständen, das Händewaschen bzw. –desinfektion vor Betreten des Wahlraumes und das Benutzen eines eigenen Stiftes sind sicherzustellen. Je nach Größe des Wahlraumes sollen sich nicht mehr als 2 bis 4 Wähler gleichzeitig im Wahlraum aufhalten. Eine Zutrittsregulierung wird eingerichtet.

Es wird unter den aktuellen Bedingungen der Corona-Pandemie auf die Möglichkeit der Briefwahl hingewiesen. Sie vermeiden es so, sich unnötig einem Infektionsrisiko auszusetzen. Die Wahlbehörde ist auf ein erhöhtes Aufkommen an Briefwählern vorbereitet. Den Antrag auf Briefwahl (Erteilung eines Wahlscheines) finden sie auf der Rückseite ihrer Wahlbenachrichtigungskarte. Der Antrag kann auch per E-Mail oder Fax bei der Meldebehörde des Amtes Wittenburg unter den Mailadressen moll@stadt-wittenburg.de oder gierhan@stadt-wittenburg.de mit Angabe von Wohnort, Straße, Hausnummer sowie Geburtsdatum gestellt werden.

Die Gemeindewahlbehörde appelliert an die Wähler, nicht erst kurz vor Ende der Wahlzeit ihre Stimme abzugeben, damit kein zu großer Personenandrang auf einmal entsteht.

Wahlberechtigte Personen sind angehalten, einen eigenen Stift mitzubringen. Dies sollten bevorzugt schwarz- oder blauschreibende Kugelschreiber sein.

Wer keinen eigenen Stift mitbringt, erhält vom Wahlvorstand bei der Ausgabe der Stimmzettel einen desinfizierten Stift, den er nach der Wahlkabine und vor dem Einwurf in die Urne an den Wahlvorstand zur Desinfektion zurückgibt. In der Wahlkabine liegen keine Stifte aus.

Personen mit Erkältungssymptomen: Wahlberechtigte Personen, welche erkältungsspezifische Krankheitssymptome aufweisen (insbesondere Husten, Halsschmerzen, Fieber), werden dringend (in höchstem Maße) dazu aufgefordert, ihre Stimme mittels Briefwahl abzugeben. In diesem Zusammenhang weist die Gemeindewahlbehörde alle Wähler auf die Möglichkeiten der Beantragung eines Wahlscheins (Briefwahl) auch kurze Zeit vor dem Wahltag (§ 19 Abs. 3 S. 1 LKWO M-V) bzw. am Wahltag (§ 19 Abs. 3 S. 3 LKWG M-V hin. Erkältungssymptome reichen für den Nachweis der plötzlichen Erkrankung im Sinne dieser gesetzlichen Bestimmung aus. Erfolgt die Antragstellung so spät, dass die rechtzeitige postalische Zustellung der Wahlunterlagen nicht sichergestellt ist, sollen die wahlberechtigten Personen nach Möglichkeit einen Vertreter mit der Abholung der Briefwahlunterlagen beauftragen (§ 20 Absatz 2 LKWO M-V).

Wahlrecht trotz Quarantäne: Selbstverständlich sind mit Covid-19 infizierte oder sich aus anderen Gründen in häuslicher Quarantäne befindliche Wahlberechtigte nicht von der Ausübung ihres Wahlrechts ausgeschlossen. Da sie die eigene häusliche Unterkunft nicht verlassen dürfen, können sie nicht ins Wahllokal gehen, haben aber die Möglichkeit, die Briefwahl zu nutzen. Die Antragstellung für die Briefwahl ist bis zum zweiten Tag vor der Wahl (Freitag) 12:00 Uhr möglich und kann per E-Mail erfolgen. Wenn für eine wahlberechtigte Person so kurzfristig die häusliche Quarantäne angeordnet wird, dass ihr die Briefwahlunterlagen nicht mehr rechtzeitig zugestellt werden können, kann die Abholung der Briefwahlunterlagen durch eine von der wahlberechtigten Person bevollmächtigte Vertretung erfolgen.

Sofern beim Wähler nicht vorhanden, steht für einzelne Wähler im Wahllokal folgendes Material bereit: Mund-Nasen-Schutz-Masken, Einweghandschuhe, Händedesinfektionsmittel/Flüssigseife, Schreibmaterial. Außerdem halten wir vor Ort bereit: Flächendesinfektionsmittel, Einweg-Desinfektionstücher und Müllsäcke zur Entsorgung.

Öffentlichkeit der Wahl: Trotz der infektionsschutzrechtlich brisanten Situation ist der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl während des Wahltages und während der Auszählung (§ 27 LKWG M-V) unbedingt zu wahren. Um diesen mit den strengen Hygieneregeln in Ausgleich zu bringen, ist auch hinsichtlich der Personen, die die Öffentlichkeit im Sinne des § 27 S. 1 LKWG M-V darstellen, auf die Einhaltung der Hygieneregeln durch diese zu achten. Wenn dagegen verstoßen wird, hat der Wahlvorstand die Personen entsprechend § 27 S. 2 LKWG M-V nach vorheriger erfolgloser Ermahnung aus dem Wahlraum zu verweisen, da die Nichteinhaltung der Hygienevorschriften einen Verstoß gegen die Ordnung begründet.

Jeder Wähler hat nach erfolgter Wahlhandlung das Wahllokal umgehend zu verlassen.

O t t o/Wahlleiter